Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KUGELFINK GmbH

Anwendungsbereich:
Diese  allgemeinen  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen  gelten  für  alle  Angebote,  Verkäufe,  Lieferungen  und  Serviceleistungen  (Montagearbeiten,  Inspektionen, Messungen, Reparaturen,   Beratungen,   Analysen,   Auswertungen,   Seminare,   etc.),   soweit   nichts   Abweichendes   vereinbart   und   von KUGELFINK   schriftlich   bestätigt   wird. Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur anwendbar, wenn KUGELFINK sich mit diesen schriftlich einverstanden erklärt hat. Durch die Bestellung oder Annahme der Ware anerkennt der Kunde  die  Verbindlichkeit  dieser  Verkaufs-  und Lieferbedingungen.  Mündliche  Erklärungen,  die  eine  zusätzliche  Verpflichtung  beinhalten,  sind  für  KUGELFINK  nur  verbindlich,  wenn  sie schriftlich bestätigt werden.

Vertragsabschluss:
Alle unsere Angebote sind unverbindliche Vorschläge und erfolgen freibleibend unter Vorbehalt anderweitigen Abverkaufes. Erst mit der Annahme oder Ausführung der  Bestellung  durch  KUGELFINK  kommt  das  Geschäft  zustande.  Alle  Vereinbarungen  -  auch  Zusagen  von    Mitarbeitern  von  KUGELFINK  -  bedürfen  zu  ihrer  Rechtswirksamkeit  der schriftlichen Bestätigung.

Technische  Beratung:
KUGELFINK  führt  die  Beratung  (Lagerauswahl,  Berechnung,  Schwingungs-  und  Fehleranalyse,  Wartungsempfehlung  etc.)  auf  Grundlage  der  vom  Kunden  zur Verfügung  gestellten  Informationen  durch.  KUGELFINK  haftet  lediglich  dafür,  dass  die Beratung  entsprechend  industriellen  Standards  und  Normen  durchgeführt  wird,  nicht  für  die tatsächliche Umsetzbarkeit. Darüber hinaus besteht keine Haftung von KUGELFINK, auch nicht für einen bestimmten Erfolg.

Lieferzeit:
Die  Lieferfristen  werden  von  KUGELFINK  ohne  Gewähr  bekannt  gegeben  und  nach  Möglichkeit  eingehalten.  Unter  angegebenen  Tagen  sind  Arbeitstage  zu  verstehen. Die Lieferfristen  beginnen  mit  der  Bestellungsannahme,  jedoch  nicht  vor  endgültiger  Klärung  sämtlicher  Lieferdetails.  Auf  Abruf  vereinbarte  Lieferungen  müssen  spätestens  innerhalb  eines Jahres  ab  Bestellungsannahme  abgenommen  werden,  widrigenfalls  treffen  den  Kunden  die  Rechtsfolgen  des  Annahmeverzuges.  Unvorhergesehene  Lieferhindernisse  berechtigen KUGELFINK  wahlweise zu einer entsprechenden Verlängerung der angegebenen Lieferfristen oder zum  Rücktritt vom Vertrag. Als derartige Lieferhindernisse gelten insbesondere Streik, Aussperrung,  Ausfall  von  Materialanlieferungen  oder  dergleichen  hervorgerufene Produktionseinstellungen,  Unterbindungen  der  Verkehrswege,  behördliche  Eingriffe  oder  sonstige  Fälle höherer  Gewalt.  Das  Recht  zum  Rücktritt  vom  Vertrag  steht  KUGELFINK  auch  dann  zu,  wenn  nach  Bestellungsannahme,  jedoch  vor  Lieferung,  Umstände  bekannt  werden,  die  eine vollständige  Einhaltung  der  vertraglichen Verpflichtungen  des  Kunden  fraglich  erscheinen  lassen.  Schadenersatzansprüche  des  Kunden  wegen  verspäteter  oder  unterbliebener  Lieferung sind in allen Fällen ausgeschlossen.

Versand:
Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Sofern der Kunde nichts vorschreibt, steht es KUGELFINK frei, den Versandweg, das Transportmittel und die Verpackungsart nach bestem Dafürhalten, jedoch ohne Gewähr, auszuwählen. Die Beschaffenheit und Menge der Sendung und ihre Verpackung können nur binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware beanstandet werden. Wird die Beanstandung von KUGELFINK als begründet anerkannt, so ist KUGELFINK wahlweise berechtigt, Ersatz zu liefern oder eine Gutschrift zu erteilen.

Preis:
Die von KUGELFINK angegebenen Preise sind freibleibend, ohne Verpackung und Montage oder sonstige Nebenkosten zu verstehen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet. Fakturiert werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise und Rabatte. Rabatte vom maßgeblichen Grund- oder Listenpreis werden stets nur unter der Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Bezahlung gewährt. Bei Insolvenz oder einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleich des Kunden, verliert er den ihm eingeräumten Rabatt. In all diesen Fällen gilt der Grund- oder Listenpreis als Kaufpreis, selbst wenn ein Nettopreis vereinbart wurde. Liegt dem Nettopreis kein Listenpreis zugrunde, so erhöht er sich in den obigen Fällen um  den Normalrabatt des Kunden. Der in der Auftragsbestätigung genannte Preis für Serviceleistungen beruht auf Voraussetzungen, Umfang und Inhalt der Leistung, wie sie KUGELFINK bei Unterfertigung der Auftragsbestätigung aufgrund der darin genannten Dokumente bekannt waren. Kostenvoranschläge sind nicht bindend und KUGELFINK ist nur bei erheblicher Überschreitung des Kostenvoranschlags dazu verpflichtet,  den Kunden zu informieren. Ändern sich Voraussetzungen, Umfang und Inhalt der Leistung und führt dies zu einem Mehraufwand für KUGELFINK, so steht KUGELFINK ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu. Fixpreise müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden. Wurde  kein  Preis  vereinbart,  verrechnet KUGELFINK für  Dienstleistungen  ihre  üblichen  Entgelte  nach  Aufwand.  Zusätzlich  zu  dem  jeweiligen Entgelt  steht KUGELFINK Ersatz  für  alle Auslagen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. Reisekosten, Verpackung, Transport, Zoll) sowie die Umsatzsteuer zu.

Zahlungsbedingungen:
Zahlungen  sind  grundsätzlich  in  EURO  zuzüglich  gesetzlicher  Mehrwertsteuer  zu  leisten.  Wenn  nichts  anderes  vereinbart,  werden  alle  Rechnungen  von KUGELFINK  innerhalb  30  Tage  ab  Fakturendatum  zur  Bezahlung  ohne  jeden  Abzug  fällig.  Bei  Verzug  stehen  KUGELFINK  Verzugszinsen  von  8  %  über  dem  von  der  Europäischen Zentralbank  jeweils  bekannt  gegebenen  Basiszinssatz  sowie  der  Ersatz  sämtlicher  Mahn-  und  Inkassokosten  zu.  KUGELFINK  ist  berechtigt,  sämtliche  Forderungen  gegen  den  Kunden vorzeitig  fällig  zu  stellen,  wenn  dieser  mit  seinen  Zahlungen  in  Verzug  kommt  oder  wenn  Umstände  bekannt  werden,  durch  die  die  Erfüllung  seiner  Verpflichtungen  fraglich  erscheint. KUGELFINK  ist  berechtigt,  Lieferungen  durch  Sendungen  per  Nachnahme auf  Kosten des  Kunden  einzuziehen.  Wechsel  und  Schecks  werden  nur  nach  vorheriger  Vereinbarung  und  nur zahlungshalber,  ohne  Verpflichtung  zum  Protest,  angenommen.  Sie  gelten  erst  nach  Einlösung  durch  den  Bezogenen  als  Zahlung.  Die  Einziehungs-  und  Diskontspesen  gehen  stets  zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Bekanntgabe zu bezahlen. KUGELFINK kann Scheck- und Wechselzahlungen nach freiem Ermessen ablehnen. Gegenforderungen können erst dann aufgerechnet werden, wenn sie von KUGELFINK durch Erteilung einer Gutschrift anerkannt worden sind.

Eigentumsvorbehalt:
KUGELFINK  behält  sich  das  Eigentumsrecht  an  allen  gelieferten  Waren  bis  zur  vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises  einschließlich  aller  Zinsen,  Kosten  und Nebengebühren vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu verarbeiten oder unter ausdrücklicher Überbindung des Eigentumsvorbehaltes zu veräußern. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware ist dem Kunden hingegen nicht gestattet. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen. Veräußert der Kunde die von KUGELFINK gelieferte Ware, so gelten die ihm daraus erwachsenden Forderungen samt allen Nebenrechten, so lange als an
KUGELFINK abgetreten, bis KUGELFINK mit sämtlichen Forderungen aus der Lieferung an den Kunden vollständig befriedigt worden ist. KUGELFINK nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der  Kunde  ist  auf  Verlangen  verpflichtet,  die  Abtretung  seinen  Käufern  bekannt  zu  geben  und  KUGELFINK  die  zur  Geltendmachung  der  abgetretenen  Forderungen  und  Rechte erforderlichen  Auskünfte  zu  geben  und  Unterlagen  auszuhändigen.  KUGELFINK  ist  verpflichtet,  die  aus  dem  verlängerten  Eigentumsvorbehalt  erwachsenden  Forderungen  insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

Gewährleistung und Schadenersatz:
Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit Auslieferung. Für Mängel und Schäden haftet Kugelfink nur soweit als deren Lieferant gegenüber KUGELFINK gewährleistungs- und schadenersatzpflichtig ist. Jede darüber hinausgehende Gewährleistungs- oder Ersatzpflicht für direkte oder indirekte Schäden infolge eines Herstellungs- oder Materialfehlers wird für Produkte  ausgeschlossen.  Für  die nach  bestem  Wissen  erstellten  Einbauvorschläge  und  Berechnungen  übernimmt  KUGELFINK  keine  Gewähr.  KUGELFINK  haftet  nicht  für  die  der Gebrauchszeit  entsprechende natürliche  Abnützung  oder  für  Schäden,  die  infolge  unsachgemäßer  Benützung  oder  Behandlung,  wie  beispielsweise  falscher  Typenwahl  oder  Montage, Überbeanspruchung, Verschmutzung,  Rost,  Zerlegung  oder  Einbaus  fremder  Teile,  entstehen.  Eine  Ersatzlieferung  oder  Gutschrift  erfolgt  erst  nach  einwandfreier  Feststellung  der Gewährleistungspflicht  durch  KUGELFINK.  Der  Kunde  hat  die  beanstandete  Ware  zu  diesem  Zweck  unzerlegt  auf  eigene  Kosten  einzusenden.  In  dringenden  Fällen  erhält  er nach Möglichkeit eine Ersatzlieferung zum jeweiligen Tagespreis und nach Beendigung der Untersuchung eine Gutschrift nach Maßgabe der Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen durch KUGELFINK. Um  die  Gewährleistung  in  Anspruch  nehmen  zu  können,  muss  der  Kunde  seinen  sämtlichen  fälligen  Zahlungsverpflichtungen vollständig  nachkommen.  Jegliche  Aufrechterhaltung vor Erteilung  einer  Gutschrift  durch  KUGELFINK  ist  ausgeschlossen.  Durch  eine  Ersatzlieferung  oder  Mängelbehebung  tritt  keine  Verlängerung  der  vereinbarten  Gewährleistungsfrist ein. KUGELFINK wird nachgewiesene mangelhafte Serviceleistungen, die innerhalb von sechs Monaten nach Erbringung der Leistung vom Kunden angezeigt werden, nach eigener Wahl durch Verbesserung,  Nachtrag  des  Fehlenden  oder  Austausch  beheben,  soweit  dies  mit  technisch  und  finanziell  vertretbaren  Mitteln  möglich  ist.  Die  Gewährleistung  ist  auf  jene Mängel beschränkt, die der Kunde unverzüglich nach Kenntnis anzeigt. §377 UGB ist sinngemäß anzuwenden. Stellt sich heraus, dass ein  Mangel auf Angaben des Kunden, auf die Missachtung von  Anweisungen  von  KUGELFINK,  auf  unsachgemäßen Gebrauch  oder  auf  Abnützung  zurückzuführen  ist,  so ist  jede  Gewährleistung  und  Haftung  von KUGELFINK ausgeschlossen.  Für Schäden des Kunden, auch wenn sie durch einen Mangel verursacht wurden, haftet KUGELFINK nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen durch KUGELFINK verlängert die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht.  

Produkthaftung:
Bei der Beschreibung der von KUGELFINK gelieferten Produkte in Prospekten, Programmen, Preislisten, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen handelt es sich  nicht  um  die  Zusicherung  bestimmter  Anwendungsgebiete  und Eigenschaften,  sondern  um  unverbindliche  Hinweise,  die  dem  Käufer  die  Beurteilung  dieser  Erzeugnisse  und  ihres Anwendungsbereiches erleichtern sollen. Der Käufer hat sich rechtzeitig - möglichst vor endgültiger Bestellung - durch eigene ausreichende Information, fachliche Beratung und Versuche zu  überzeugen,  dass  sich  das  von  ihm  gewünschte  Ergebnis  unter  den  gegebenen  Bedingungen  mit  den  jeweiligen  Produkten  erzielen  lässt.  Alle  Schadenersatzansprüche  des  Käufers gegen KUGELFINK aus welchem Grunde immer, insbesondere aus Nichterfüllung, Schlechterfüllung, Verzug, Verschulden vor oder bei Vertrags-abschluss, aus unerlaubter Handlung oder einem  anderen  Rechtsgrund  sind  ausgeschlossen,  wenn  nicht  der  Käufer  beweist,  dass  der  Schaden  auf  Vorsatz  oder  grober  Fahrlässigkeit  von  KUGELFINK  beruht.  Jedenfalls  sind Schadenersatzansprüche des Kunden gegen KUGELFINK der Höhe nach beschränkt auf Beträge, die KUGELFINK von ihrer Haftpflichtversicherung oder von sonstigen Versicherungen oder von im Regresswege haftenden Dritten tatsächlich refundiert erhält. Der Kunde kann ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nur geltend machen, wenn er selbst alle Bestimmungen dieses Vertrages eingehalten hat. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit,  einen Vertrag mit KUGELFINK  wegen Irrtums anzufechten. Alle Ansprüche gegen KUGELFINK  können nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Eintritt des Schadensfalles bzw. ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt Lustenau als Erfüllungsort. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung zwischen KUGELFINK und dem Kunden ergeben - auch für Wechsel- und Scheckklagen - wird das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch vereinbart. KUGELFINK ist jedoch berechtigt, auch bei dem für den Geschäftssitz oder Wohnsitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen KUGELFINK und dem Kunden ist stets Österreichisches Recht anzuwenden.

Schlussbestimmungen:
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises auf sie bedarf. Sollten einzelne dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung  dieser  allgemeinen  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen  abgeschlossenen  Rechtsgeschäfte  nicht.  Im  Falle  der  Unwirksamkeit,  Ungültigkeit  oder  Undurchsetzbarkeit  einer dieser  Bestimmungen  gilt  zwischen  den  Vertragsparteien  eine  dieser  Bestimmung  im  wirtschaftlichen  Ergebnis  möglichst  nahe  kommende  Bestimmung.  Von  KUGELFINK  abgegebene Zusagen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und einer  firmenmäßig gezeichneten Bestätigung.   

KUGELFINK GmbH
Lustenau, 01.07.2017

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